Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Privatparkplätzen der Control-Parking
§1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle von Control-Parking bewirtschafteten privaten Parkflächen. Mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf der gekennzeichneten Parkfläche kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Fahrzeugführer (Nutzer) und dem Dienstleister (Control-Parking) zustande.
§2 Gegenstand
Der Nutzer erhält das Recht, den Parkplatz maximal 1 Stunde unter Einhaltung der örtlich ausgeschilderten Nutzungsbedingungen (z. B. Parkscheibe) zu verwenden. Eine Nutzung darüber hinaus stellt einen vertragswidrigen Gebrauch dar.
§3 Vertragsschluss
Das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz stellt die Annahme des Nutzungsvertrags zu den Bedingungen dieses Schildes und dieser AGB dar. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Nutzer das Fahrzeug abstellt.
§4 Pflichten des Nutzers
Das Fahrzeug ist so abzustellen, dass andere nicht behindert oder gefährdet werden.
Die ausgeschilderte Parkdauer (z. B. mit Parkscheibe) ist einzuhalten.
Das Fahrzeug darf nicht gewerblich oder dauerhaft abgestellt werden.
Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu Besuchszwecken der angeschlossenen Einrichtung (z. B. Supermarkt).
§5 Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen die ausgeschilderten Nutzungsbedingungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 35,00 € fällig. Diese fällt u. a. an bei:
Parken ohne sichtbare Parkscheibe
Überschreiten der zulässigen Parkdauer
Dauerparken ohne Besuchsnachweis
Parken auf gesperrten Flächen oder in Feuerwehrzufahrten
Nicht genehmigter gewerblicher Nutzung
Die Vertragsstrafe steht vollständig Control-Parking zu.
§6 Zahlungsaufforderung und Zahlungsfrist
Die Zahlungsaufforderung erfolgt über ein Hinweiszettel oder postalisch.
Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 7 Kalendertagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
Bei Nichtzahlung behält sich Control-Parking die Weiterleitung an ein Inkassounternehmen vor. Zusätzliche Gebühren können entstehen.
§7 Haftung
Control-Parking haftet nicht für Schäden am Fahrzeug, Diebstahl oder höhere Gewalt.
Der Nutzer haftet für durch ihn verursachte Schäden an Beschilderung, Bodenmarkierungen oder anderen Einrichtungen.
§8 Datenschutz
Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, außer im Falle eines Vertragsverstoßes.
Daten werden ausschließlich zur Geltendmachung der Vertragsstrafe verwendet.
Es gelten die Bestimmungen der DSGVO. Details siehe Datenschutzerklärung auf www.control-parking.de/datenschutz
§9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Stuttgart.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
AGB und Nutzungsbedingungen sind dauerhaft online abrufbar unter:
www.control-parking.de/agb
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